Market Place & Management Group EWIV
Market Place & Management Group EWIV

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

<< Neues Textfeld >>

Terminvorschau vom 30. Januar bis 11. Februar2021

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

 

Samstag, 30. Januar

 

Online: Podiumsdiskussion zur EU-Flüchtlingspolitik mit Nikolaus von Peter
Die Diskussion im Rahmen der 2. Jugendmigrationskonferenz befasst sich mit der Lage an den EU-Außengrenzen, politischen Tendenzen innerhalb der europäischen Asylpolitik sowie Möglichkeiten, aktiv zu werden. Nikolaus von Peter, politischer Referent bei der Vertretung der Europäischen Kommission, diskutiert mit Péguy Takou Ndie (Autor und Aktivist), Axel Steier (Mission Lifeline e.V.) und Petra Čagalj Sejdi (Bündnis 90/Die Grünen). Beginn: 14 Uhr. Nach Anmeldung kann die Diskussion online verfolgt werden. Weitere Informationen hier.

Sonntag, 31. Januar

Per Videokonferenz: Kommissionspräsidentin von der Leyen berät mit Pharmaunternehmen über Programm zur Abwehr biologischer Gefahren

Am 26. Januar hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum vorgeschlagen, ein Programm zur Abwehr biologischer Gefahren zu schaffen, das innerhalb der neuen EU-Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen (HERA) angesiedelt sein soll. Ein solches Programm erfordert eine starke Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor. Präsidentin von der Leyen trifft sich per Videokonferenz mit den CEOs von pharmazeutischen Unternehmen, mit denen die Kommission im Rahmen ihrer Impfstoffstrategie Vorverträge unterzeichnet hat. Weitere Details folgen.

 

Montag, 1. Februar

 

Online: „Stuttgarter Rede zu Europa“ des ehemaligen Kommissionspräsidenten Juncker
Der ehemalige Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält die „Stuttgarter Rede zu Europa“. Im Anschluss diskutieren Juncker und Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur Gegenwart und Zukunft der Europäischen Union. Die Online-Veranstaltung mit Simultanverdolmetschung ins Englische kann ab 19 Uhr nach Anmeldung live verfolgt werden. Weitere Informationen hier.

 

Dienstag, 2. Februar

Per Videokonferenz: Informelle Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ (bis 3. Februar)

Die für Wettbewerb zuständigen Ministerinnen und Minister tauschen sich über aktuelle Angelegenheiten im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung aus. Im Zusammenhang mit der Tagung ist eine virtuelle Auftaktveranstaltung für das Horizon Europe-Programm vorgesehen, an der Forschungskommissarin Mariya Gabriel teilnehmen wird. Weitere Details folgen hier.

 

Mittwoch, 3. Februar

 

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung – Kommission präsentiert Europäischen Plan zur Krebsbekämpfung
Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung steht der Europäische Plan zur Krebsbekämpfung. Krebs ist heute mit 1,3 Millionen Todesfällen die zweithäufigste Todesursache in der EU. Wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihren politischen Leitlinien betont hat, ist die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung der Auswirkungen von Krebs in Europa eine gesundheitspolitische Priorität der Kommission. Der europäische Plan zur Krebsbekämpfung soll die Mitgliedstaaten bei der Verbesserung der Krebsvorsorge und -behandlung unterstützen. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen.

 

Online: EU-Gleichstellungskommissarin Dalli spricht bei „Europe 2021 – Deutschlands Rolle in Europa im Jahr der Bundestagswahl“
Der Tagesspiegel, DIE ZEIT, das Handelsblatt und die WirtschaftsWoche laden zu einer Diskussion darüber ein, welche Hausaufgaben Europa im Jahr 2021 dringend anpacken muss – von der Stärkung der Demokratie, der digitalen Souveränität des Kontinents und einem gemeinsamen europäischen Binnenmarkt bis zum Einhalten der Klimaschutzziele im Jahr der UN-Klimakonferenz in Glasgow. Helena Dalli, EU-Kommissarin für Gleichstellung, spricht ab ca. 16:45 Uhr auf einem Panel mit dem Titel „Setting the Agenda – Women in the Digital Era“. Die Teilnahme ist online nach Anmeldung möglich. Weitere Informationen zur Veranstaltung hier.

Online: „Europa 2021 – Herausforderungen der EU-Innen- und Außenpolitik“ mit Jochen Pöttgen
Nach dem Pandemiejahr 2020 sind die Hoffnungen vieler Menschen hoch, dass 2021 alles besser wird. Doch die Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht, bleiben auch in diesem Jahr zahlreich und groß. Jochen Pöttgen, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, debattiert mit anderen Expertinnen und Experten Lösungsansätze für einige der wichtigsten EU-Themen 2021. Die Diskussionsrunde kann nach vorheriger Anmeldung ab 18 Uhr bei Zoom gesehen und Fragen an die Expertenrunde im Chat gestellt werden. Weitere Informationen zur Veranstaltung hier.

 

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Verbot regionaler Werbung in bundesweiten Rundfunkprogrammen
Das österreichische Modeunternehmen Fussl Modestraße Mayr, das Modegeschäfte in Österreich und in Bayern betreibt, verlangt vor dem Landgericht Stuttgart von der Vermarktungsgesellschaft der ProSiebenSat.l Gruppe, der deutschen SevenOne Media GmbH, wie vertraglich vereinbart einen Werbespot im Fernsehprogramm „ProSieben“ allein über das Kabelnetz von Vodafone in Bayern ausstrahlen zu lassen. Als lokal in Österreich und Bayern tätiges Unternehmen hat Fussl kein wirtschaftliches Interesse an einer bundesweiten Ausstrahlung ihrer Fernsehwerbung, zum einen wegen der Kosten, zum anderen weil sie zu negativen Nutzerbewertungen führen könne, da sie den Eindruck eines bundesweiten Angebots erwecken könnte. SevenOne Media macht geltend, dass sie den Vertrag aufgrund rundfunkrechtlicher Vorgaben nicht erfüllen könne. So sieht der Rundfunkstaatsvertrag 2015 vor, dass die nichtbundesweite Verbreitung von Werbung oder anderen Inhalten in einem zur bundesweiten Verbreitung beauftragten oder zugelassenen Programm nur zulässig ist, wenn und soweit das Recht des Landes, in dem die nichtbundesweite Verbreitung erfolgt, dies gestattet. Die nichtbundesweit verbreitete Werbung oder andere Inhalte privater Veranstalter bedürfen einer gesonderten landesrechtlichen Zulassung; diese kann von gesetzlich zu bestimmenden inhaltlichen Voraussetzungen abhängig gemacht werden. Laut dem Landgericht Stuttgart hat bisher kein einziges Bundesland von der in dieser Vorschrift eröffneten Möglichkeit landesrechtlicher Erlaubnisse regionalisierter Werbung Gebrauch gemacht. Es möchte vom Gerichtshof wissen, ob diese Vorschrift mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Donnerstag, 4. Februar

 

Online: Diskussion zum Thema „Sachsen und das EU-Asylpaket“ mit Nikolaus von Peter
Am 23. September 2020 hat die Europäische Kommission den Entwurf eines neuen Migrations- und Asylpakets vorgelegt. Zentrale Elemente sind eine angemessene Beteiligung aller Mitgliedstaaten, effektivere Verfahren und ein besserer Grundrechtsschutz für alle, die nach Europa kommen. Doch was bedeutet das Paket für Sachsen? Welche Konsequenzen hätten die neuen Regeln für den Freistaat? Was wären Auswirkungen auf lokaler und föderaler Ebene? Warum sprechen wir überhaupt von einem Paket und nicht von einem Pakt? Und wann werden die ersten verbindlichen Rechtsakte beschlossen? Die Online-Diskussion mit Nikolaus von Peter, politischer Referent bei der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, wird ab 9 Uhr live bei Zoom übertragen. Weitere Informationen hier.

 

Per Videokonferenz: EU-Regionalkommissarin Ferreira und EU-Forschungskommissarin Gabriel bei Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der EU (bis 5. Februar)
Die Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen treffen sich per Videokonferenz und führen u.a. eine Diskussion mit EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira über neue kohäsionspolitische Programme in Verbindung mit Konjunkturinstrumenten. Zudem nimmt EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel an der Sitzung teil, um die Wiederbelebung des Kultur- und Kreativsektors und den neuen europäischen Forschungsraum zu erörtern. Kommissarin Gabriel gibt um 10 Uhr ein Statement, Kommissarin Ferreira um 12 Uhr, Live-Übertragung bei Europe by Satellite. Weitere Informationen hier.

 

Online: Pressegespräch des Europäischen Parlaments zum EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft
In der Plenarwoche vom 8. Februar steht der Initiativbericht zum neuen Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft des Europäischen Parlaments zur Abstimmung. In einem Pressegespräch legen Anna Cavazzini (Die Grünen), Berichterstatterin für eine Stellungnahme zum Bericht sowie Vorsitzende des EP-Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, und Sevnja Hahn (FDP, Renew), Berichterstatterin für eine Stellungnahme des EP-Handelsausschusses, die Position des Europäischen Parlaments zum EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft dar. Uhrzeit: 13:45 Uhr. Anmeldung unter presse-berlin@ep.europa.eu.

Freitag, 5. Februar

Moskau: Treffen zwischen dem EU-Außenbeauftragten Borrell und dem russischen Außenminister Lavrov

Der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, wird in Moskau den russischen Außenminister Segei Lavrov treffen. Borrell wird unter anderem das Vorgehen Russlands in der Ukraine und der Nachbarschaft, die Bedeutung der weiteren Umsetzung des Iran-Atomabkommens, die globale Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie und den Klimawandel ansprechen. Die jüngste Vergiftung und Inhaftierung des Oppositionspolitikers Alexei Nawalny sowie die Sorge um die Grundfreiheiten und Menschenrechte in Russland im Allgemeinen werden ebenfalls auf seiner Agenda stehen. Während seines Besuchs wird Josep Borrell zudem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern russischer zivilgesellschaftlicher Organisationen und Mitgliedern der wissenschaftlichen Gemeinschaft in Moskau haben. Borrell reist am Vorabend (4. Februar) an und wird bis 6. Februar in Moskau bleiben. Auf dem Europäischen Rat im März werden die EU-Russland-Beziehungen ebenfalls Thema sein. Eine Pressekonferenz mit Borrell und Lavrov wird am Freitag, 5. Februar, um 10:15 Uhr live bei Europe by Satellite übertragen. Weitere Informationen hier.

Montag, 8. Februar

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 11. Februar)

Auf der vorläufigen Tagesordnung der Plenarsitzung ab 17 Uhr steht u.a. der Jahresbericht 2020 der Europäischen Zentralbank, der neue Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, die Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels und die Europäische Kompetenzagenda für nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Resilienz. Ab 18:30 Uhr folgen Abstimmungen, u.a. über die Regeln über die Nutzung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Union sowie die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen. Weitere Informationen hier.

Dienstag, 9. Februar

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Auf der vorläufigen Tagesordnung der Kommissionssitzung steht eine gemeinsame Mitteilung über eine erneuerte Partnerschaft mit der südlichen Nachbarschaft und ein Bericht über den Visakodex und die Rückkehr/Rückführung und Rückübernahme von Migranten. Im Anschluss an die Kommissionsitzung wird es gegen 12:00 Uhr eine Pressekonferenz geben, Liveübertragung auf Europe by Satellite, Details folgen.

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 11. Februar)
Die Abgeordneten beschäftigen sich laut der vorläufigen Tagesordnung mit der Einrichtung der europäischen Aufbau- und Resilienzfazilität. Am Nachmittag wird voraussichtlich über auswärtige Angelegenheiten in Anwesenheit des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, debattiert, Details folgen. Weitere Informationen hier.

Mittwoch, 10. Februar

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 11. Februar)

Laut der vorläufigen Agenda finden am Vormittag eine Aussprache über die demokratische Kontrolle der sozialen Medien und den Schutz der Grundrechte statt. Ab 15 Uhr beschäftigen sich die Abgeordneten mit dem Maßnahmenpaket für die Erholung der Kapitalmärkte, dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine und anstehenden Herausforderungen mit Blick auf die Frauenrechte. Weitere Informationen hier.

Donnerstag, 11. Februar

EU-weit: Europäischer Tag des Notrufs

Jedes Jahr am 11. Februar rückt die Europäische Union ihre einheitliche Notrufnummer 112 ins Rampenlicht. Dank der 1991 verabschiedeten EU-Gesetzgebung können Menschen in Not die Notrufnummer von überall in der EU und kostenlos anrufen. Im vergangenen Jahr wurden in der EU 140 Millionen Anrufe getätigt. Das ist fast die Hälfte aller Notrufe. Weitere Infos zur EU-weiten Notrufnummer hier.

Brüssel/Online: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Themen der Plenartagung sind laut vorläufiger Tagesordnung die Sicherheit des Kernkraftwerks Astrawez in Belarus, die Zulassung und Verteilung von Masken sowie Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Weitere Informationen hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur richterlichen Unabhängigkeit in Polen
Ein polnischer Bezirksrichter beanstandet vor dem polnischen Obersten Gericht seine Versetzung innerhalb seines Bezirksgerichts. Konkret richtet sich seine Beschwerde gegen den Beschluss des Landesjustizrats, das Verfahren über seinen Widerspruch gegen seine Versetzung einzustellen. Im Verfahren vor dem Obersten Gericht hat der Betroffene die Ablehnung aller Richter am Obersten Gericht beantragt, die in dessen Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten tätig sind. Er macht geltend, dass diese Kammer in Anbetracht ihrer Verfassung und der Art und Weise, wie ihre Mitglieder durch den verfassungsrechtswidrig besetzten Landesjustizrat gewählt worden seien, nicht in der Lage sei – und zwar in jedweder Zusammensetzung –, unparteiisch und unabhängig über seine Beschwerde zu entscheiden. Ein zeitlich nach diesem Ablehnungsantrag ernannter weiterer Richter dieser Kammer (der von diesem Antrag daher nicht erfasst ist), beschloss als Einzelrichter, die Beschwerde des Bezirksrichters als unzulässig zu verwerfen, ohne dass ihm die Akten des Beschwerdeverfahrens zur Verfügung gestanden hätten und ohne den Betroffenen anzuhören. Der Spruchkörper des Obersten Gerichts, der über den Ablehnungsantrag zu entscheiden hat, hat Zweifel, ob der fragliche Einzelrichter angesichts der Umstände seiner Ernennung überhaupt Richter des Obersten Gerichts ist und ob der Einstellungsbeschluss dieses Richters überhaupt als rechtlich existent anzusehen ist. Wäre das zu verneinen, müsste über den vom Bezirksrichter gestellten Ablehnungsantrag weiterhin entschieden werden. Der in Rede stehende Spruchkörper hat diese Frage einem mit sieben Richtern des Obersten Gerichts besetzten Spruchkörper vorgelegt. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zur richterlichen Unabhängigkeit in Polen
Eine polnische Amtsrichterin, gegen die ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, beanstandet vor dem polnischen Obersten Gericht eine Anordnung, mit der einer der Richter des Obersten Gerichts in Wahrnehmung der Aufgaben des die Disziplinarkammer leitenden Präsidenten ein für diese Sache in erster Instanz zuständiges Disziplinargericht bestimmte. Die Amtsrichterin begehrt die Feststellung, dass der fragliche Richter nicht in einem Dienstverhältnis als Richter am Obersten Gericht stehe, weil er nicht auf die Stelle eines Richters am Obersten Gericht in dessen Disziplinarkammer ernannt worden sei. Die Betroffene macht geltend, dass die Ernennung des fraglichen Richters nicht wirksam sei, weil sie erfolgt sei, 1. nachdem der Landesjustizrat das Auswahlverfahren auf der Grundlage einer Bekanntmachung des Staatspräsidenten durchgeführt habe, die vom Staatspräsidenten ohne Gegenzeichnung durch den Ministerpräsidenten unterzeichnet worden sei; 2. nachdem ein Teilnehmer des Auswahlverfahrens beim Obersten Verwaltungsgericht gegen den Beschluss des Landesjustizrats, mit dem die Berufung dieses Richters in ein Richteramt beim Obersten Gericht in dessen Disziplinarkammer vorgeschlagen worden sei, Klage erhoben habe und bevor das Oberste Verwaltungsgericht über die beantragte Abberufung entschieden habe. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Voraussetzungen für subsidiären Schutz
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat zu beurteilen, ob Personen, die aus der afghanischen Provinz Nangarhar stammen, in der seit Jahren ein bewaffneter Konflikt mit einer hohen Zahl an Opfern unter der Zivilbevölkerung herrscht, in Deutschland subsidiärer Schutz zu gewähren ist. Dafür ist zu klären, ob die Betroffenen aufgrund des bewaffneten Konflikts im Falle ihrer Rückkehr der Gefahr ausgesetzt wären, einen ernsthaften Schaden zu erleiden. Nach den bisher gültigen Maßstäben könnte, so der VGH, subsidiärer Schutz nicht gewährt werden, weil es danach maßgeblich auf eine zahlenmäßige Erfassung der bislang zu beklagenden zivilen Opfer ankomme und der in der deutschen Rechtsprechung insofern zugrunde gelegte Schwellenwert in der Provinz Nangarhar trotz hoher Opferzahlen nicht erreicht werde. Nach Auffassung des VGH weisen jedoch andere Umstände auf eine nicht mehr hinnehmbare Gefährdung der Zivilbevölkerung hin, insbesondere die hohe Anzahl an Vertriebenen, die Zahl, Unvorhersehbarkeit und Verbreitung der Kampfhandlungen sowie die Natur des in Afghanistan herrschenden Konflikts. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

“Solang besser möglich ist, ist gut nicht genug”
(Dettmar Cramer, Fußballtrainer)

Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung

Hier finden Sie uns

Market Place & Management Group EWIV
Yorckstr. 9
95030 Hof

Kontakt

Rufen Sie einfach an unter

+49(0)9281-92 88 365

oder nutzen Sie unser Kontaktformular

Projekte und unternehmerische Aktivitäten werden durch unsere Service GmbH realisiert. Link

Druckversion Druckversion | Sitemap
© Market Place & Management Group EWIV