Market Place & Management Group EWIV
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Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Terminvorschau vom 06. Juli bis 18 Juli 2020

Montag, 6. Juli

Online: EBD-Briefing „Kommission direkt“ mit EU-Justizkommissar Reynders
„EBD Briefing: Kommission direkt“ (link is external) ist eine gemeinsame Reihe der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD). Zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (link is external) 2020 blickt die Reihe auf die wichtigsten Dossiers der informellen Räte und diskutiert sie mit der Fachöffentlichkeit in Deutschland. Heute gibt es ab 12.00 Uhr ein digitales Briefing mit EU-Justizkommissar Didier Reynders anlässlich des informellen Justiz-Rates (link is external). Mehr Informationen hier (link is external).

 

Informeller Rat (per Videokonferenz) der EU-Justizminister mit anschließender Pressekonferenz Die Justizministerinnen und Justizminister der 27 EU-Mitgliedstaaten werden sich mit folgenden Herausforderungen der COVID19-Pandemie befassen: Demokratie stärken in Zeiten von COVID-19 – Desinformation und Hassrede entgegentreten sowie der Umgang mit der Corona-Pandemie in freiheitlichen rechtsstaatlichen Demokratien. Im Anschluss findet um ca. 16:30 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, zuständig für Werte und Transparenz, und EU-Justizkommissar Didier Reynders statt, die live auf EbS+ übertragenDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufen wird. Mehr Informationen auf den Seiten der deutschen Ratspräsidentschaft hier (link is external).

 

Luxemburg: EuGH-Verhandlung zur Besetzung freier Richterstellen am polnischen Obersten Gericht
Fünf Bewerber, die erfolglos an vom Landesjustizrat durchgeführten Auswahlverfahren für die Besetzung von Richterstellen am polnischen Obersten Gericht teilgenommen hatten, beanstanden vor dem polnischen Obersten Verwaltungsgericht die Beschlüsse, mit denen der Landesjustizrat beschlossen hatte, den Präsidenten der Republik Polen nicht zu ersuchen, sie in ein solches Richteramt zu berufen. Das Oberste Verwaltungsgericht hat Zweifel, ob die neue polnische Regelung über Rechtsbehelfe gegen einen solchen Beschluss des Landesjustizrats mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Weitere Zweifel an der Vereinbarkeit der streitigen Regelung mit dem Unionsrecht hat das Oberste Verwaltungsgericht deshalb, weil die Vertreter der Richterschaft im Landesjustizrat, d.h. über 80 % seiner Mitglieder, vom Parlament gewählt würden. Potenziell bestehe somit das Risiko einer Anfälligkeit für einen indirekten Einfluss der dortigen politischen Kräfte. Heute findet die mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer des Gerichtshofs statt. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

 

Dienstag, 7. Juli

Online: EBD-Briefing „Kommission direkt“ mit EU-Handelskommissar Hogan
„EBD Briefing: Kommission direkt“ (link is external) ist eine gemeinsame Reihe der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD). Zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (link is external) 2020 blickt die Reihe auf die wichtigsten Dossiers der informellen Räte und diskutiert sie mit der Fachöffentlichkeit in Deutschland. Heute gibt es ab 12.00 Uhr ein digitales Briefing mit EU-Handelskommissar Phil Hogan anlässlich der Überprüfung der EU-Handelspolitik. Mehr Informationen hier (link is external).

 

Informeller Rat (per Videokonferenz) der EU-Innenminister mit anschließender Pressekonferenz
Die EU-Innenminister kommen per Videokonferenz zusammen. Die Ministerinnen und Minister werden sich zu den Themen „Europäische Polizeipartnerschaft (euPP)“ und „Seenotrettung“ austauschen. Im Anschluss findet um ca. 15:00 Uhr eine gemeinsame Pressekonferenz von Bundesinnenminister Horst Seehofer und EU-Innenkommissarin Ylva Johansson statt, die live auf EbS+ übertragenDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufen wird. Weitere Informationen auf den Seiten der deutschen Ratspräsidentschaft hier (link is external).

 

Mittwoch, 8. Juli

Karlsruhe: Podiumsdiskussion mit Kommissionsvizepräsidentin Jourová zur Rechtsstaatlichkeit in der EU
Das baden-württembergische Ministerium der Justiz und für Europa lädt zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Rechtsstaatlichkeit in der EU“ ein. Teilnehmer sind Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová, der Minister der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württemberg Guido Wolf, der Richter des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts Peter Müller und die Professorin an der Universität zu Köln und Mitglieder der Venedig Kommission Prof. Dr. Dr. h.c. Angelika Nußberger. Moderation: Frank Bräutigam (Südwestrundfunk). Uhrzeit: 19:00 Uhr. Die Veranstaltung in Karlsruhe wird im Livestream übertragen. Weitere Informationen auf den Seiten des Ministeriums der Justiz und für Europa Baden-Württemberg (link is external).

 

Online: Diskussion der IHK Düsseldorf mit Sam Pieters zum Handelsabkommen EU-Vietnam
Mit dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Vietnam - voraussichtlich am 1. August 2020 - werden die wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen beiden Partnern noch intensiver. Aus diesem Anlass diskutieren Marko Walde und Björn Koslowski von der AHK Vietnam, Sam Pieters, Berater für Handelsfragen der Vertretung der EU-Kommission in Berlin und Savas Poyraz der IHK Düsseldorf ab 9.00 Uhr online. Mehr Informationen und Anmeldung hier (link is external).

 

Berlin/Online: Diskussion mit MdEP Gabriele Bischoff
Im Rahmen ihrer gemeinsamen Veranstaltungsreihe EP-Berichterstatter im Dialog (link is external) laden das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland und die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) lädt am 8. Juli 2020 zum digitalen EP-Berichterstatterin im Dialog mit Gabriele Bischoff MEPDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufen. Im Anschluss an die Europawahl 2019 ist die Europaabgeordnete Bischoff (SPD) als neue zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments ernannt worden. Zeit: 13.00-15.00 Uhr, weitere Informationen und Anmeldung hier (link is external).

 

Brüssel: Wöchentliche Kommissionsitzung
Auf der vorläufigen TagesordnungDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufen der wöchentlichen Kommissionsitzung steht die EU-Wasserstoffstrategie, die heute verabschiedet werden soll, sowie eine Strategie zur Integration der der Energiesysteme. Weitere Informationen zur Kommissionsagenda in Kürze hier.

 

Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen berät mit Bundeskanzlerin Merkel, Parlamentspräsident Sassoli und Ratspräsident Michel über europäisches Konjunkturpaket
Eine rasche und ehrgeizige Einigung über das europäische Konjunkturpaket ist die höchste Priorität der EU für die kommenden Wochen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat EU-Parlamentspräsident David Sassoli, EU-Ratspräsident Charles Michel und Bundeskanzlerin Angela Merkel, in ihrer Eigenschaft als derzeitige Ratsvorsitzende, zu einem Treffen eingeladen, um die bevorstehenden intensiven politischen Verhandlungen über das europäische Konjunkturpaket vorzubereiten.

 

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 10. Juli)
Traditionell hält der Staats- und Regierungschef der jeweiligen EU-Ratspräsidentschaft eine Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments. Heute wird Bundeskanzlerin Angela Merkel ab 14:15 Uhr dem Plenum die Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorstellen, im Anschluss spricht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ebenfalls zum Programm der deutschen Ratspräsidentschaft, es folgt ein Austausch mit den Abgeordneten. Ab 16 Uhr diskutieren die Abgeordneten mit Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin von der Leyen den EU-Haushalt 2021-27 und den Wiederaufbauplan. Nach 16:30 Uhr gibt es außerdem eine endgültige Entscheidung über das Mobilitätspaket für die Reform des EU-Straßentransports und bessere Arbeitsbedingungen der Fahrer*innen, mehr Klarheit bei der Entsendung und Bekämpfung illegaler Praktiken. Ab 20 Uhr findet eine Debatte mit Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides zur geplanten EU4HEalth-Strategie mit Investitionen über 9,4 Mrd. Euro statt. Weitere ausführliche Informationen, Presseansprechpartner und Livestreams gibt es auf der WebsiteDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufen des Europäischen Parlaments.

 

Luxemburg: EuGH-Verhandlung zur Verbot der betäubungslosen Schlachtung
Am 7. Juli 2017 führte die Flämische Region Belgiens per Dekret ein grundsätzliches Verbot der betäubungslosen Schlachtung ein. Das Verbot gilt auch für Schlachtungen, die im Rahmen eines religiösen Ritus vorgenommen werden. Ferner legt das Dekret fest, dass das Betäubungsverfahren bei rituellen Schlachtungen umkehrbar sein muss und den Tod des Tieres nicht herbeiführen darf. Das Centraal Israëlitisch Consistorie van België u. a., der vzw Unie Moskeeën Antwerpen, der vzw Islamitisch Offerfeest Antwerpen, haben beim belgischen Verfassungsgerichtshof Klage auf Nichtigerklärung dieses Dekrets erhoben. Sie machen geltend, dass das Dekret gegen die EU-Verordnung über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung verstößt, wonach rituelle Schlachtungen nicht von einer vorherigen Betäubung abhängig gemacht werden könnten. Außerdem verstoße das Dekret gegen die Religionsfreiheit, den Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat, den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung, das Recht auf Arbeit und auf freie Wahl der Berufstätigkeit, die Unternehmensfreiheit und den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

 

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Geflügelfleisch aus Brasilien
Zwei brasilianische Unternehmen des weltweit tätigen Fleischproduzenten BRF beanstanden vor dem Gericht der EU, dass insgesamt 12 ihrer Niederlassungen in Brasilien aus der EU-Liste derjenigen Unternehmen gestrichen wurden, deren Produkte in die EU importiert werden dürfen. Die Kommission begründete diese Maßnahme mit wiederholten und schweren Verstößen gegen die EU-Hygiene-Standards aufgrund der Salmonellenbelastung von Geflügelfleisch aus diesen Niederlassungen. Außerdem hatten Ermittlungen der brasilianischen Behörden wegen Betrugs im Zusammenhang mit der Produktzertifizierung durch Labore ergeben, dass diese Niederlassungen keine ausreichenden Garantien böten, dass die EU-Standards eingehalten würden. Das Gericht verkündet heute sein Urteil. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

 

Donnerstag, 9. Juli

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 10. Juli)
Auf der Tagesordnung Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufen steht u.a. eine Debatte dazu, wie die Rechtsstaatlichkeit zur Bedingung für den Erhalt von EU-Fördermitteln aus dem nächsten Mehrjährigen Haushaltsrahmen (MFR) werden kann. Weitere ausführliche Informationen, Presseansprechpartner und Livestreams gibt es auf der Website des Europäischen Parlaments.

 

Treffen der Eurogruppe
Die Finanzminister der 19 Mitglieder der Eurogruppe kommen heute zusammen. Auf der vorläufigen Agenda steht die Wahl des neuen Präsidenten der Eurogruppe, die Zwischenprognose Sommer 2020 sowie die Haushaltslage und der finanzpolitische Kurs in der Eurozone. Weitere Informationen folgen in Kürze auf den Seiten des Rates.

 

Luxemburg: EuGH-Urteil zur gerichtlichen Zuständigkeit für Schadenersatzklagen gegen VW
Der österreichische Verein für Konsumenteninformation hat die deutsche Volkswagen AG vor dem Landesgericht Klagenfurt auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt ca. 3,6 Mio. Euro verklagt. Dabei handelt es sich um abgetretene Ansprüche von 574 Käufern von Fahrzeugen, die mit dem Motor EA 189 ausgestattet seien. Dieser Motor sei mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne der EU-Verordnung Nr. 715/2007 versehen. Nur durch eine Manipulationssoftware sei es Volkswagen möglich gewesen, für Fahrzeuge mit diesem Motor eine EU-Typengenehmigung zu erhalten. Außerdem begehrt der Verein die Feststellung, dass Volkswagen für noch nicht bezifferbare Schäden aus dem Einbau dieses Motors haftet. Volkswagen macht geltend, dass dem Landesgericht Klagenfurt die internationale Zuständigkeit für diese Klage fehle. Das Landesgericht ersucht den Gerichtshof vor diesem Hintergrund um Auslegung der EU-Verordnung Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGHhier.

 

Luxemburg: EuGH-Urteil in Sachen Constantin Film Verleih gegen YouTube und Google
Die deutsche Filmverwertungsgesellschaft Constantin Film Verleih GmbH verlangt von YouTube und deren Muttergesellschaft Google bestimmte Auskünfte zu den Nutzern, die unter Verstoß gegen ihre ausschließlichen Verwertungsrechte mehrere Filme hochgeladen haben. Konkret verlangt Constantin Film Verleih die Herausgabe der von diesen Nutzern verwendeten E-Mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen. Der deutsche Bundesgerichtshof möchte wissen, ob solche Auskünfte unter die Bestimmung der Richtlinie 2004/48 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (Art. 8 Abs. 2 Buchst. a) fallen, wonach die zuständigen Gerichte anordnen können, dass „Namen und Adressen“ bestimmter Personengruppen, die einen Zusammenhang mit ein Recht des geistigen Eigentums verletzenden Waren oder Dienstleistungen aufweisen, mitzuteilen sind. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

 

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Haftung für Umweltschäden / Sachen Naturschutzbund Schleswig-Holstein
Der Naturschutzbund Deutschland ist der Ansicht, dass der Deich- und Hauptsielverband Eiderstedt durch den Betrieb des Schöpfwerks Adamsiel Umweltschäden zulasten der Trauerseeschwalbe auf der Halbinsel Eiderstedt in Schleswig-Holstein verursacht habe. Der Verband – bei dem es sich um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts handelt - betreibt das Schöpfwerk Adamsiel aufgrund gesetzlicher Aufgabenübertragung im öffentlichen Interesse. Das Schöpfwerk entwässert das gesamte Verbandsgebiet mittels einer ab einem bestimmten Pegelstand automatisiert in Betrieb gesetzten Pumpe. Der Naturschutzbund hat den Kreis Nordfriesland vor den deutschen Verwaltungsgerichten verklagt, um zu erreichen, dass der Kreis den Deich- und Hauptsielverband anweist, Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz zu ergreifen. Dieses Gesetz wurde zur Umsetzung der Richtlinie 2004/35 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden erlassen. Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof um Auslegung dieser Richtlinie. Es möchte u.a. wissen, ob der Betrieb eines Siel- und Schöpfwerks, der zur notwendigen Be- und Entwässerung landwirtschaftlicher Flächen dient, wegen des untrennbaren Zusammenhangs mit der Bodenertragsnutzung vom Begriff der „Bewirtschaftung“ umfasst wird. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

 

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Auskunftsanspruch zu Datenspeicherung bei Petitionen
Ein Bürger, der beim Hessischen Landtag eine Petition eingereicht hatte, begehrt Auskunft über seine personenbezogenen Daten, die der Petitionsausschuss gespeichert hat. Der Landtagspräsident lehnte das Begehren mit der Begründung ab, dass das Petitionsverfahren eine parlamentarische Aufgabe des Hessischen Landtages darstelle und folglich nicht unter die Datenschutzgrundverordnung falle. Das vom Betroffenen angerufene Verwaltungsgericht Wiesbaden möchte vom Gerichtshof wissen, ob die Datenschutzgrundverordnung - konkret das darin vorgesehene Auskunftsrecht - auf den Petitionsausschuss des Landtags Anwendung findet. Außerdem möchte es wissen, ob es selbst unabhängig im Sinne des Unionsrecht ist. In Deutschland sei nämlich nur die funktionale richterliche Unabhängigkeit gewährleistet, nicht aber eine institutionelle Unabhängigkeit. Dies finde seinen Ausdruck u.a. darin, dass die Richter vom Justizminister ernannt und befördert würden. Ohne Schlussanträge. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

 

Freitag, 10. Juli

Online: EBD-Briefing „Kommission direkt“ mit EU-Kommissar Virginijus Sinkevičius
„EBD Briefing: Kommission direkt“ (link is external) ist eine gemeinsame Reihe der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD). Zum Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft (link is external) 2020 blickt die Reihe auf die wichtigsten Dossiers der informellen Räte und diskutiert sie mit der Fachöffentlichkeit in Deutschland. Heute gibt es ab 12.30 Uhr ein Briefing Virginijus Sinkevičius, EU-Kommissar für Umwelt, Meere und Fischerei, anlässlich des informellen Rats für Umwelt. Mehr Informationen hier (link is external).

 

Brüssel: Plenartagung des Europäischen Parlaments
Auf der TagesordnungDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufen stehen Debatten und Abstimmungen zu aktuellen Themen, mehr Info in Kürze hierDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufen. Weitere ausführliche Informationen, Presseansprechpartner und Livestreams gibt es auf der Websitedes Europäischen Parlaments.

Videokonferenz der EU-Wirtschafts- und Finanzminister
Die Ministerinnen und Minister werden Bilanz ziehen zu den bisherigen Maßnahmen in Reaktion auf die COVID-19-Krise. Außerdem werden die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank ihre Einschätzung der aktuellen Wirtschaftslage darlegen. Weitere Informationen auf den Seiten des RatesDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufen.

 

Montag, 13. Juli

Informelle Videokonferenz der EU-Umweltminister (bis 14. Juli)
Bundesumweltministerin Schulze lädt ihre Kolleginnen und Kollegen aus allen EU-Mitgliedstaaten zu einer informellen Videokonferenz ein. Die Videokonferenz bietet die Möglichkeit für einen ersten Austausch zu den wichtigsten Klima- und Umweltdossiers unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft. Es handelt sich dabei, anders als bei einer Tagung der Ratsformation Umwelt, um einen informellen Termin. Weitere Informationen auf den Seiten der deutschen Ratspräsidentschaft hier (link is external).

 

Rat für Auswärtige Angelegenheiten
Weitere Informationen in Kürze auf den Seiten des Rates.

 

 

Mittwoch, 15. Juli

Berlin: IEP-Mittagsgespräch (digital) - “The Future of EU Trade Policy in a post-COVID-19 World”
Bei dem digitalen IEP-Mittagsgespräch wird Sabine Weyand, Generaldirektorin der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission, zum Thema „The Future of EU Trade Policy in a post-COVID-19 World“ sprechen. Vor dem Hintergrund der Covid-19 Pandemie, die die globale Wirtschaft und Versorgungsketten vor enorme Herausforderungen stellt, und des Handelskriegs zwischen der USA und China, sollen dabei die strategischen Handlungsoptionen der EU diskutiert werden. Der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn, spricht das Grußwort. Beginn: 14 Uhr. Anmeldung und weitere Informationen auf den Seiten des IEP (link is external).

 

Brüssel: Wöchentliche Kommissionsitzung
Auf der vorläufigen Tagesordnung Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufen der wöchentlichen Kommissionsitzung stehen weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie sowie ein Steuerpaket zur Betrugsbekämpfung. Weitere Informationen zur Kommissionsagenda in Kürze hier.

 

Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten
Mehr Informationen in Kürze auf den Seiten des Rates.

 

Donnerstag, 16. Juli

Online: Frans Timmermans diskutiert mit Carla Reemtsma von Fridays for Future
Die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland bringt Frans Timmermans, den für den europäischen Green Deal zuständigen Exekutivvizepräsidenten der Kommission, mit der „Fridays for Future“-Klimaaktivistin Carla Reemtsma zu einer interaktiven Online-Diskussion in deutscher Sprache zusammen, die heute ab 16:30 Uhr unter anderem auf Facebook (link is external) und Twitter (link is external) live übertragen wird. Der Grüne Deal ist für die Kommission der Kompass auf dem Weg aus der Coronakrise und auch ein Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft. Nutzerinnen und Nutzer können sich über unsere Social Media-Kanäle vorab und live an der Diskussion beteiligen. Weitere Informationen folgen in Kürze.

 

Online: Informeller Rat (per Videokonferenz) der EU-Gesundheitsminister
Die Ministerinnen und Minister für Gesundheit kommen per Videokonferenz zusammen. Unter dem Vorsitz des deutschen Gesundheitsministers werden sich die Minister zu wesentlichen gesundheitlichen Themen mit Schwerpunkt zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie beraten. Ziel ist, gemeinsam die europaweite Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu stärken. Weitere Informationen auf den Seiten der deutschen Ratspräsidentschaft hier (link is external) .

 

Luxemburg: EuGH-Urteil in der Rechtssache Schrems gegen Facebook
Maximilian Schrems beanstandet vor dem irischen Datenschutzbeauftragten die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten durch Facebook Ireland Ltd an Facebook Inc. in den USA. Der Datenschutzbeauftragte solle alle Datenübermittlungen zwischen den beiden Unternehmen aussetzen. Facebook Inc. sei nämlich verpflichtet, die übermittelten Daten US-Behörden wie der NSA und dem FBI zugänglich zu machen, ohne dass die Betroffenen dagegen gerichtlich vorgehen könnten. Facebook macht u.a. geltend, dass das Unionsrecht nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke der nationalen Sicherheit gelte, unabhängig davon, ob die Verarbeitung in der EU oder in den USA stattfinde. Der irische Datenschutzbeauftragte hat sich seinerseits an den irischen High Court gewandt, damit dieser mit Hilfe eines Vorabentscheidungsersuchens die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung kläre, die auf der Grundlage des Beschlusses der Kommission über Standardvertragsklauseln (standard contractual clauses, SCC) erfolge. Der High Court hat dem Gerichtshof zu diesem Zweck eine Reihe von Fragen vorgelegt. Er möchte u.a. wissen, ob die Übermittlung personenbezogener Daten auf der Grundlage des „SCC“-Beschlusses die in der EU-Grundrechtecharta verbürgten Grundrechte auf Achtung des Privatlebens, auf Schutz personenbezogener Daten und auf einen wirksamen Rechtsbehelf verletzt. Zu diesem Urteil wird es eine Pressemitteilung geben. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

 

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Recht auf persönliche Anhörung in Asylverfahren
Herr Addis, nach eigenen Angaben eritreischer Staatsbürger, beantragte in Deutschland als Flüchtling anerkannt zu werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte seinen Antrag als unzulässig ab, weil er bereits in Italien als Flüchtling anerkannt worden sei. Diese Entscheidung erging jedoch ohne vorherige persönliche Anhörung von Herrn Addis durch das Bundesamt, obwohl sie nach deutschem und nach Unionsrecht geboten gewesen wäre. Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof um Klärung, welche Folgen dieser Verstoß gegen die Verfahrensrichtlinie hat. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

 

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge bezüglich Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21
Ein Bürger hat beim Staatsministerium Baden-Württemberg Zugang zu Unterlagen im Zusammenhang mit Baumfällungen für das Verkehrs- und Städtebauprojekt „Stuttgart 21“ im Stuttgarter Schlossgarten im Oktober 2010 beantragt. Das Staatsministerium lehnte den Antrag ab, auch die Klage vor dem Verwaltungsgericht blieb insoweit ohne Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hingegen verpflichtete das Land Baden-Württemberg, dem Bürger die Unterlagen zugänglich zu machen. Bei diesen Unterlagen handele es sich um Umweltinformationen. Ablehnungsgründe für den Informationszugang lägen nicht vor. Dagegen wendet sich das Land mit der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht. Dieses hat den Gerichtshof ersucht, den durch die Umweltinformationsrichtlinie vorgesehenen Schutz „interner Mitteilungen“ sowohl in sachlicher als auch in zeitlicher Hinsicht zu präzisieren. Weitere Informationen hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

 

Luxemburg: EuGH-Schlussanträge zu Haftung von YouTube bzw. „uploaded“ für urheberrechtsverletzende Inhalte
Der deutsche Bundesgerichtshof hat dem EuGH eine Reihe von Fragen zur Haftung der Internetvideoplattform YouTube bzw. des Sharehosting-Dienstes „uploaded“ für urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. YouTube und Google sind in Deutschland von einem Musikproduzenten verklagt worden, nachdem auf YouTube Anfang Oktober 2008 Videos mit Musikwerken aus dem Repertoire der Sängerin Sarah Brightman eingestellt worden waren, darunter private Konzertmitschnitte und Musikwerke aus ihren Alben. Der Musikproduzent verlangt Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht von YouTube. Cyando, der Betreiber des Sharehosting-Dienstes „uploaded“, ist in Deutschland von einem internationalen Fachverlag verklagt worden, nachdem dieser festgestellt hatte, dass drei seiner medizinischen Fachbücher über verschiedene Linksammlungen auf den Servern von „uploaded“ als Datei zugänglich waren. Der Fachverlag begehrt Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht von Cyando. In beiden Fällen ersucht der Bundesgerichtshof den EuGH um Klärung, ob und inwieweit eine Internetvideoplattform wie YouTube bzw. ein Sharehosting-Dienst wie „uploaded“ für die von Dritten hochgeladenen urheberrechtsverletzende Inhalte haftbar gemacht werden kann. Weitere Informationen hier und hier, Ansprechpartner für die Presse beim EuGH hier.

 

Freitag, 17. Juli

Brüssel: Sondertagung des Europäischen Rates (bis 18. Juli)
Am 17. und 18. Juli werden die Führungsspitzen der EU in Brüssel physisch zusammenkommen, um den Aufbauplan zur Bewältigung der COVID-19-Krise und einen neuen langfristigen EU-Haushalt zu erörtern. Weitere Informationen auf den Seiten des Rates .

Informeller Rat (per Videokonferenz) der EU-Arbeits- und Sozialminister
Die europäischen Arbeits- und Sozialministerinnen und -Minister diskutieren den Beitrag der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zur nachhaltigen Bewältigung der gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Covid19-Pandemie. Weitere Informationen auf den Seiten der deutschen Ratspräsidentschaft.

“Solang besser möglich ist, ist gut nicht genug”
(Dettmar Cramer, Fußballtrainer)

Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung

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