Market Place & Management Group EWIV
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Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Terminvorschau vom 22. September bis 6. Oktober 2019

Sonntag, 22. September

Helsinki: Informelles Treffen der EU-Agrarminister (bis 24.9.)
Die Agrarminister aus den EU-Mitgliedstaaten werden bei diesem Treffen über die Rolle der Kohlenstoffbindung im Boden als Klimaschutzmaßnahme beraten. Dabei werden die Minister auch einen finnischen Bauernhof und ein Waldbewirtschaftungsgebiet besuchen. Zum Abschluss des Treffens am 24.9. ist um 13 Uhr eine Pressekonferenz geplant, die auch von Europe by SatelliteDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufen übertragen wird. Weitere Infos dazu finden Sie hier. (link is external)Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufen

 

Montag, 23. September

Berlin: Podiumsdiskussion „30 Jahre Baltischer Weg – eine Menschenkette für die Freiheit“
Vor genau 30 Jahren demonstrierten zwei Millionen Esten, Letten und Litauer, indem sie sich zu einer 600 Kilometer langen Menschenkette zusammenschlossen und von den sowjetischen Besatzern die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität ihrer Länder verlangten. Über die Folgen diskutieren unter anderem Marju Lauristin, Mitbegründerin der Unabhängigkeitsbewegung Rahvarinne, Dainis Īvāns, Vorsitzender der Unabhängigkeitsbewegung Tautas Fronte und Dr. Andrius Kubilius, ehemaliger Premierminister der Republik Litauen. Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, hält ein Grußwort. Dr. Anna Kaminsky, Geschäftsführerin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, wird in das Thema einführen. Zeit: 12.30 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78. Weitere Informationen und Anmeldung hier.

 

New York: UN-Klimagipfel
Der Klimawandel ist das bestimmende Thema unserer Zeit. Um die Ambitionen zu steigern und die Maßnahmen zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu beschleunigen, lädt UN-Generalsekretär António Guterres zu diesem Klimaschutzgipfel ein. Daran wird auch eine hochrangige EU-Delegation teilnehmen, u.a. Federica Mogherini, die Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, der Erste EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, EU-Klimakommissar Cañete und weitere 6 EU-Kommissare. Bereits am Vortag des Klimagipfels werden Mogherini und Timmermans am 22.09. mit UN-Generalsekretär Guterres zusammentreffen. Die EU nimmt eine Vorreiterrolle bei den globalen Klimaschutzmaßnahmen ein – sei es durch die Aushandlung eines umfassenden internationalen Rahmens für die Bewältigung dieser Herausforderung oder durch geeintes, rasches und entschlossenes Vorgehen im Inneren. Die Europäische Union hat als erste große Volkswirtschaft einen rechtsverbindlichen Rahmen geschaffen, um ihren Zusagen im Rahmen des Übereinkommens von Paris nachzukommen, und sie ist auf Kurs in Richtung einer emissionsarmen Wirtschaft, die 2050 klimaneutral werden soll. Weitere Informationen zum Einsatz der EU für mehr Klimaschutz finden Sie hier. Der UN-Klimagipfel findet im Rahmen 74. Vollversammlung der Vereinten Nationen (link is external) vom 17. September bis 30. September statt. Weitere Informationen über die Teilnahme der EU finden Sie hier.

 

Malta: Treffen zur EU-Migrationspolitik
EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos besucht das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen und nimmt an einem Treffen zur EU-Migrationspolitik teil, das von der maltesischen Regierung organisiert wird. Neben Bundesinnenminister Horst Seehofer nehmen voraussichtlich auch die Innenminister von Italien, Frankreich, Malta und Finnland teil. Die Minister beraten u.a. einen europäischen Mechanismus für die Aufnahme von aus Seenot geretteten Migranten. Weitere Einzelheiten werden voraussichtlich im Rahmen der Ratssitzung „Justiz und Inneres“ am 7./8.10. Oktober erörtert. Eine gemeinsame Pressekonferenz nach dem Treffen ist für 16.00 Uhr (MEZ) geplant und wird live auf EbS Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufenausgestrahlt.

Dienstag, 24. September

Berlin: BDZV-Zeitungskongress mit EU-Chefunterhändler Barnier
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger lädt erneut zu seinem jährlichen Zeitungskrongress ein. Eröffnet wird der Kongress dieses Jahr von BDZV-Präsident Dr. Mathias Döpfner im Gespräch mit Michael Barnier, Chefunterhändler der EU für den Brexit. Weitere Infos dazu finden Sie hier. (link is external)

 

Berlin: Podiumsdiskussion zum Europäischen Tag der Sprachen
Die Vertretung der Europäischen Kommission und die Europäischen Kulturinstitute EUNIC laden ein zu einer Podiumsdiskussion anlässlich des Europäischen Tages der Sprachen. Motto: "Viele Sprachen – Ein Europa!". Es diskutieren in einer offenen Runde Dr. Rosmarie Crazzolara, ehemalige Referentin für Mehrsprachigkeit in Südtirol, Judith Meinschaefer, Professorin für Galloromanische Sprachwissenschaft an der Freien Universität Berlin, Georg Gombos, Professor für Erziehungswissenschaft an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt und Lisa Ribier, Sprachbeauftragte der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland. Zeit: 18.30 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Weitere Informationen und Anmeldung hier.

 

Brüssel: Europäische Forschungs- und Innovationstage (bis 26.9.)
Die Veranstaltung bringt Entscheidungsträger, Industrie, Finanzen, Hochschulen und Unternehmen zusammen, um die zukünftige Forschungs- und Innovationslandschaft der EU zu diskutieren. Dabei sollen die strategischen Prioritäten für das nächste Forschungs- und Innovationsprogramm der EU, Horizont Europa, für die Periode von 2021 bis 2027 erörtert werden. Außerdem werden der Preis für die Europäische Innovationshauptstadt (iCapital), der Horizontpreis für soziale Innovation sowie der Horizon Impact Award verliehen. Teile der Veranstaltung werden auch per Livestream übertragen. Den Link dazu und weitere Informationen finden Sie hier.Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufen

 

Brüssel: Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie (Energie)
Die für Energie zuständigen Minister werden sich bei Ihrer Sitzung mit dem Beitrag des Energiesektors zur Klimaschutzpolitik befassen. Zuerst werden die Minister über die Mitteilung der Europäischen Kommission über die Entwürfe der nationalen Energie- und Klimapläne sprechen. Diese Aussprache soll den Mitgliedstaaten die Erstellung ihrer überarbeiteten nationalen Energie- und Klimapläne erleichtern, die bis Jahresende vorzulegen sind. Außerdem wird sich der Rat mit der Entwicklung des Energiesektors über 2030 hinaus befassen. Der Rat wird insbesondere das weitere Vorgehen auf dem Weg zur Klimaneutralität erörtern. Die genaue Tagesordnung finden Sie hier.

 

Luxemburg: EuG-Urteil zu Euro-Zinsderivatekartell
2016 verhängte die EU-Kommission Geldbußen gegen HSBC, Crédit Agricole und JPMorgan Chase in Höhe von insgesamt 485 Mio. Euro wegen Beteiligung an einem Euro-Zinsderivatekartell. Die Banken hätten sich bei der Preisfestlegung von Euro-Zinsderivate-Bestandteilen abgesprochen und sensible Informationen ausgetauscht. HSBC, Crédit Agricole und JPMorgan Chase haben den Kommissionsbeschluss vor dem Gericht der Europäischen Union angefochten. Das Gericht verkündet heute sein Urteil über die Klage von HSBC. Weitere Infos dazu finden Sie hier.

 

Luxemburg: EuGH-Urteile über die Entfernung von Google-Links
In einem Fall will der französische Staatsrat vom Gerichtshof wissen, wann ein Suchmaschinenbetreiber zur Löschung von Links verpflichtet ist, mit Informationen, die bei einer Suche nach dem eigenen Namen in der Ergebnisliste angezeigt werden. Mehrere Bürger hatten gegen die französische Datenschutzbehörde geklagt, nachdem diese beschlossen hatte, ihre Beschwerden gegen eine Weigerung von Google, die Links zu löschen, zu den Akten zu legen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier. In einem weiteren Fall muss der EuGH über die territoriale Reichweite des Löschungsanspruchs entscheiden: national, EU- oder weltweit? Oder reicht bereits Geoblocking? Google hatte sich in einigen Fällen geweigert, Links auf sämtlichen Domains ihrer Suchmaschine zu entfernen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

 

Luxemburg: EuG-Urteile über Steuervergünstigungen in Luxemburg und den Niederlanden
2015 stellte die Kommission fest, dass Luxemburg der Fiat-Gruppe selektive Steuervergünstigungen gewährt habe, die gegen das EU-Beihilferecht verstießen. Luxemburg müsse die so gewährte Beihilfe zurückfordern. Gegen diesen Beschluss haben sowohl Luxemburg als auch die Fiat Chrysler Finance Europe Klage vor dem Gericht der Europäischen Union erhoben, das heute seine Urteile verkündet. Weitere Informationen dazu finden Sie hier und hier. In einem weiteren Fall muss das Gericht über die Besteuerung der Starbucks Manufacturing EMEA BV in den Niederlanden entscheiden. Die Kommission hatte hier einen ungerechtfertigten selektiven Vorteil gesehen, der die Steuerlast des Unternehmens seit 2008 um 20 bis 30 Mio. Euro vermindert habe, und eine Rückzahlung verlangt. Dagegen haben sowohl die Niederlande als auch Starbucks und Starbucks Manufacturing Klage vor dem Gericht der EU erhoben. Weitere Informationen dazu finden Sie hier und hier.

 

Donnerstag, 26. September

 

Berlin: Gesprächsrunde „Erinnerung, Stereotype und Antisemitismusprävention"
Im Rahmenprogramm der Ausstellung „Du Jude!“ in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund über alltäglichen Antisemitismus in Deutschland findet diese Diskussion zum Thema „Erinnerung, Stereotype und Antisemitismusprävention“ statt. Im Gespräch mit der Antisemitismusbeauftragten von NRW werden u.a. dabei sein die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sowie Gerald Rosskogler, Mitarbeiter der EU-Grundrechteagentur. Zeit: 18.30 Uhr, Ort: Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund, Hiroshimastraße 12-16. Weitere Infos und Anmeldung hier. (link is external)

 

Berlin: Sprachenquiz zum Europäischen Tag der Sprachen
Wer kann sagen, zu welcher Sprachfamilie das Estnische gehört? Wer kann das georgische vom armenischen Alphabet unterscheiden? Solche Fragen werden beim Sprachenquiz der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und der Europäischen Kulturinstitute EUNIC Berlin zum Europäischen Tag der Sprachen gestellt. Wer teilnehmen will, kann einfach im Europäischen Haus vorbeikommen und mitspielen. Zeit: 18.30 Uhr, Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78. Weitere Informationen und Anmeldung hier.

 

Bonn: Veranstaltung zum Europäischen Tag der Sprachen
Die Vertretung der Europäischen Kommission lädt ein, in einem 12-Sterne-Zelt auf dem Bonner Münsterplatz den Europäischen Tag der Sprachen zu feiern und sich über die Sprachenvielfalt, das Sprachenlernen und die Europäische Union zu informieren. Die Künstlerin Ella Anschein unterhält mit Poetry Slam Beiträgen zum Thema Europa. Zudem sind Mitarbeiter des Europäischen Amtes für Personalauswahl (EPSO) und des Übersetzungsdienstes der Europäischen Kommission (DGT) vor Ort, die über Praktika- und Karrieremöglichkeiten in den EU Institutionen informieren. Eröffnet wird die Veranstaltung um 11 Uhr von Judith Schilling, Vize-Leiterin der Vertretung der Europäischen Kommission in Bonn. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

 

Brüssel: Zweiter Europäischer Bildungsgipfel mit EU-Kommissar Navracsics
Der zweite Europäische Bildungsgipfel mit EU-Bildungskommissar Tibor Navracsics wird sich auf den Lehrerberuf konzentrieren, der eine Schlüsselrolle bei der Schaffung eines echten europäischen Bildungsraums bis 2025 spielt. Dabei soll es um den Einsatz neuer Technologien im Unterricht, Unterricht in ländlichen Gebieten und die Förderung gemeinsamer Werte in der Bildung gehen. Kommissar Navracsics wird dabei auch den Monitor für allgemeine und berufliche Bildung 2019 vorstellen. Das vollständige Programm des Bildungsgipfels finden Sie hier.

 

Brüssel: Rat für Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt und Industrie)
Die Minister werden über die langfristige Strategie der EU für nachhaltiges Wachstum beraten. In diesem Zusammenhang werden sie im Rahmen des "Check-up der Wettbewerbsfähigkeit" Gedanken über die externe Dimension der Wettbewerbsfähigkeit der EU austauschen. Beim Mittagessen werden die Minister die Finanzierung des nachhaltigen Wachstums erörtern. Die genaue Tagesordnung finden Sie hier.

 

Luxemburg: Schlussanträge am EuGH wegen Haftung für umgekippten Kaffee auf einem Flug
Auf einem Flug der Gesellschaft Niki verbrühte sich eine Passagierin, als der zuvor gereichte, auf dem Klapptisch vor ihr abgestellte Kaffeebecher aus ungeklärter Ursache umkippte. Vor den österreichischen Gerichten verlangt sie Schadensersatz und Schmerzensgeld, wofür sie sich auf das Montrealer Luftverkehrs-Abkommen stützt. Die Fluglinie wendet ein, dass kein Unfall vorliege, weil kein plötzliches und unerwartetes Ereignis zum Umkippen des Kaffeebechers geführt habe. Heute legt der Generalanwalt seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

 

Freitag, 27. September

 

Brüssel: Rat für Wettbewerbsfähigkeit (Forschung)
Die EU-Forschungsminister werden bei diesem Treffen über die langfristige Strategie der EU für nachhaltiges Wachstum beraten. Darüber hinaus werden sie sich über mögliche Verknüpfungen zwischen dem Forschungsprogramm Horizont Europa und anderen EU-Programmen austauschen. Beim Mittagessen werden die Minister die Rolle von Forschung und Entwicklung bei der Verwirklichung der Klimaziele erörtern. Die genaue Tagesordnung finden Sie hier.

 

Samstag, 28. September

 

Hamburg: EU-finanziertes Start-Up Green City Solutions bei Green World Tour
Das EU-finanzierte Start-Up Green City Solutions wird am 28. und 29. September mit einem eigenen Stand bei der Messe Green World Tour (link is external)vertreten sein. Green City Solutions wurde 2014 gegründet und wird im Rahmen des Programms investEU gefördert. Das Unternehmen entwickelt den Stadtbaum der zweiten Generation: eine freistehende Mooswand, die spezifische Mooskulturen enthält. Diese kompensieren CO2 und reinigen Feinstaub aus der Luft. Zudem unterstützt Green City Solutions am 27. September den Messestand des Europe Direct Informationszentrums Hamburg bei der Klimawoche.

 

Montag, 30. September

 

Brüssel: Anhörungen der designierten EU-Kommissare im Europaparlament (bis 8.10.)
Die designierten EU-Kommissare müssen sich in den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments einer öffentlichen Anhörung zu ihren Fähigkeiten und Eignungen stellen. Die jeweils dreistündigen Anhörungen starten am 30. September und werden voraussichtlich bis zum 8. Oktober dauern, und auf Europe by Satellite auch liveDiesen Link in einer anderen Sprache aufrufen im Internet übertragen. Die Abstimmung des Plenums des Europäischen Parlaments über die gesamte Kommission ist für den 23. Oktober in Straßburg geplant. Den genauen Zeitplan für die Anhörungen finden Sie hier. Das Europäische Parlament lädt interessierte Journalisten zu den Anhörungen der designierten EU-Kommissare nach Brüssel ein. Auch zur Plenarabstimmung über die neue Kommission in Straßburg sind Medien eingeladen. Die Reisekosten kann der EP-Pressedienst für eine begrenzte Anzahl an Journalisten weitgehend übernehmen. Erforderlich ist eine Anmeldung unter presse-berlin@europarl.europa.eu (link sends e-mail).

 

Brüssel: Sitzung des Assoziationsrats EU-Moldau
Aktuelle Informationen über die Beziehungen der EU zur Republik Moldau finden Sie hier.

 

Dienstag, 1. Oktober

 

Europaweit: Start des europäischen Monats für Cybersicherheit
Seit 2012 ist der Oktober jedes Jahr der Europäische Monat für Cybersicherheit. Diese jährliche Kampagne zielt darauf ab, das Bewusstsein für Cybersicherheits-Bedrohungen zu schärfen und die Cybersicherheit unter Bürgern und Organisationen durch Aufklärung und Austausch zu fördern. Das diesjährige Kampagnenmotto lautet: "Cybersicherheit ist eine gemeinsame Verantwortung!" Die Kampagne konzentriert sich in diesem Jahr auf zwei Themenschwerpunkte: Cyber-Hygiene (Tägliche Routinen, Überprüfungen und allgemeines Verhalten, um online sicher zu sein) und neue Technologien (Bleiben Sie mit den neuesten Technologien auf dem neuesten Stand der Sicherheitstechnik). Weitere Informationen dazu finden Sie hier. (link is external)

 

Luxemburg: EuGH-Urteil des über die Einwilligung in das Setzen von Cookies
2013 veranstaltete die deutsche Planet49 GmbH unter der Internetadresse www.dein-macbook.de (link is external) ein Gewinnspiel zu Werbezwecken. Die Anmeldeseite enthielt u.a. Kästchen, das bereits mit einem Häkchen versehen war, womit der Internetnutzer in das Setzen von Cookies auf seinem Computer einwilligte. Das Häkchen konnte vom Internetnutzer jedoch auch entfernt werden. Der deutsche Bundesverband der Verbraucherzentralen hält diese Vorgehensweise für unzulässig und hat Planet49 vor deutschen Gerichten auf Unterlassung verklagt. Der mit dem Rechtsstreit befasste Bundesgerichtshof hat den EuGH in diesem Zusammenhang um Auslegung der EU-Datenschutzvorschriften ersucht. Weitere Infos dazu finden Sie hier.

 

Luxemburg: EuGH-Urteil über Glyphosat
Mehrere Mitglieder einer französischen Gruppe, die sich gegen gentechnisch veränderte Organismen einsetzt, müssen sich vor einem französischen Strafgericht wegen Sachbeschädigung verantworten, weil sie im Herbst 2016 bzw. im Frühjahr 2017 in einer Reihe von Geschäften Kanister des glyphosathaltigen Unkrautvernichtungsmittels Roundup mit Farbe beschmiert hätten, um sie unverkäuflich zu machen. Im Rahmen der Prüfung der Strafwürdigkeit dieser Aktionen stellt sich das französische Strafgericht die Frage, ob die EU-Verordnung 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ausreicht, um den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vollständig zu gewährleisten. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

 

Mittwoch, 2. Oktober

 

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier abgerufen werden.

 

Donnerstag, 3. Oktober

 

Kiel: Bürgerdialog "Mut verbindet, Europa verbindet!" mit EU-Kommissionsvertreter Wojahn
Im Rahmen des Tags der Deutschen Einheit und ihrer bundesweiten Bürgerdialogreihe veranstaltet die überparteiliche Europa-Union Deutschland e.V. diese interaktive Diskussionsrunde. Unter dem Motto "Mut verbindet, Europa verbindet!" diskutieren dabei mit Bürgern u.a. Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Jörg Wojahn, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, die Europaabgeordneten Rasmus Andresen und Niclas Herbst, die Landtagsabgeordnete Sandra Redmann sowie Felix Linden vom Auswärtigen Amt. Zeit: 18 Uhr, Ort: Rathaus, Fleethörn 9. Weitere Infos und Anmeldung hier. (link is external)

 

Freitag, 4. Oktober

 

Gelsenkirchen: Bürgerforum "Mitreden über Europa"
Vier Monate nach der Europawahl lädt das Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland ein, im Rahmen eines Bürgerforums mit Europaabgeordneten zu diskutieren. Mit dabei sein werden Dietmar Köster (SPD), Dennis Radtke (CDU) und Terry Reintke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie Dr. Oliver Schwarz vom Institut für Politikwissenschaften der Universität Duisburg-Essen. Zeit: 18 Uhr. Ort: stadt.bau.raum, Boniverstraße 30. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Luxemburg: Rat für Umwelt
Die genaue Tagesordnung liegt noch nicht vor, kann aber vorab hier eingesehen werden.

“Solang besser möglich ist, ist gut nicht genug”
(Dettmar Cramer, Fußballtrainer)

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